HERZLICHE EINLADUNG:

In seiner 16. Veranstaltungsreihe diskutierte der AKS Dresden mit Praktiker*innen, Hochschulvertreter*innen und Interessierten die Themen Flucht, Migration und Asyl sowie Spannungsfelder Sozialer Arbeit. Im Nachgang entstand das vorliegende Denkpapier. Es dokumentiert begonnene Diskussionen und führt sie zum Teil weiter.

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April 2010; Corax 1/2010

Wie den Verbänden die Luft ausgeht

Die aktuellen Kürzungen in der Jugendarbeit Sachsens bringen die überörtlichen Verbände an den Rand des Ruins. Allgemein wird erwartet, dass zum Ende des Jahres 2010 gleich mehrere Jugend- und Fachverbände die Insolvenz anmelden und die Arbeit einstellen werden.  Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe. Zum Einen hat sich der Eigenanteil, den die Verbände im Jahr zu bringen haben verdoppelt. Zum Anderen hat sich eine Praxis eingeschlichen, dass erst im März/April eines laufenden Jahres der Zuwendungsbescheid vom Land kommt und damit frühestens im April die ersten Gelder fließen können. Beide Entwicklungen gemeinsam führen zu einer frühen Zahlungsunfähigkeit, in deren Folge die Insolvenz angemeldet werden muss, um einer Anklage wegen Insolvenzverschleppung  zu entgehen. Im Einzelnen stellen wir dar, wie sich in  einem typischen Verband/Verein die Zahlungsunfähigkeit im laufenden Jahr entwickelt.

Beispiel für eine typische Geschäftsstelle :

Betrag

Bemerkung

Prämissen

2,5 VbE in Entgeldgruppe 9 Stufe 4

90.000,00 € / Jahr

7.500,00 € / Monat

davon 80% förderfähig

72.000,00 € / Jahr

l

17 % Sachkosten auf PK       

15.300,00 € / Jahr

1.275,00 € / Monat

Eigenmittel ( 20% der PK )

18.000,00 € / Jahr

Sind vom Träger zu erbringen

Gesamtkosten

105.300,00 € / Jahr

Datum

Einnahme

Ausgabe

Saldo

Bemerkungen

01.01.

   18.000,00 €

     18.000,00 €

Rücklage aus dem Vorjahr übertragen (Stand Konto)

02.01.

       500,00 €

     17.500,00 €

Miete pro Monat

20.01.

       300,00 €

     17.200,00 €

Reisekosten pro Monat

25.01.

     7.500,00 €

      9.700,00 €

Personalkosten ( Gehalt, KK-Beiträge, Steuer ) pro Monat

31.01.

       475,00 €

      9.225,00 €

sonst.Sachkosten pro Monat

01.02.

       500,00 €

      8.725,00 €

Miete pro Monat

10.02.

       200,00 €

      8.525,00 €

Bürobedarf pro Monat

15.02.

       100,00 €

      8.425,00 €

Telefon pro Monat

25.02.

     7.500,00 €

         925,00 €

Personalkosten ( Gehalt, KK-Beiträge, Steuer )

28.02.

       475,00 €

         450,00 €

sonst.Sachkosten, spätestens an diesem Punkt muss die Insolvenz angezeigt werden!

01.03.

       500,00 €

-          50,00 €

Miete ( kann aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gezahlt werden )

15.03.

   29.100,00 €

     29.050,00 €

1. Rate Fördermittel für 4 Monate

.

.

.

31.12.

 105.300,00 €

 105.300,00 €

 NULL €

Problematik :

 Die Eigenmittel müssen komplett zum Jahresbeginn zur Verfügung stehen.

 (wird auch als Bedingung in der Förderrichtlinie verlangt )

 Die Fördermittel müssen spätestens ab März fließen. Das aber ist nicht sicher!

 Am Jahresende sind keine Reserven für Vorfinanzierung des Folgejahres vorhanden.

Fazit :

 Dieses Finanzierungsmodel funktioniert nur, wenn Reserven in Höhe der im Jahr 

 benötigten Eigenmittel vorhanden sind und neue Rücklagen gebildet werden können.

 Sind keine freien Rücklagen in dieser Höhe verfügbar, ist die Insolvenz für das Folgejahr anzumelden !

 

Dieses Beispiel eines typischen überörtlichen Trägers zeigt, dass spätestens am 28.02. des Jahres die Insolvenz eintritt. Zu diesem Zeitpunkt sind zwei Mal Gehälter gezahlt worden, zwei Mal Miete überwiesen worden, Sach- und Reisekosten für zwei Monate angefallen. Die förderrechtlichen Vorgaben besagen, dass zuerst die Eigenmittel zu nutzen sind und erst, wenn diese eingesetzt wurden, kann die Förderung greifen. Ab 2010 aber haben sich die einzubringenden Eigenmittel  verdoppelt und das ist im laufenden Jahr erst im Februar/März bekannt geworden. Während der Plan des Beispielvereins vorsah, die erforderlichen 9.000 Euro Eigenmittel einzusetzen, hat das Land im laufenden überraschend festgelegt, dass das nun 18.000 Euro sein müssen. Während die vorhandenen 18.000 Euro Rücklage also für zwei Jahre gereicht hätten, müssen sie nun im laufenden Jahr aufgebraucht werden. Und da das Land erst am 15.03. die erste Rate überweist, ist der Beispielverein schon am 28.02. Pleite.

Was wäre also zu tun?

1.       Da die überregionalen Verbände im Auftrag des Landes Sachsen tätig werden ist zu fragen, warum sie überhaupt Eigenmittel in solcher Höhe einbringen müssen. Bei der Schulbusbeförderung oder der Abfallwirtschaft würde auch niemand erwarten, dass sie Geld mitbringen müssen, um ihre Arbeit für die Behörden zu tun. Warum also hier? Die Eigenmittelquote muss dringend reduziert werden.

2.       Dass die erste Rate frühestens im März/April kommt, ist für fast alle Verbände finanziell nicht verkraftbar. Was es hier braucht, sind Abschlagszahlungen ab Januar eines Jahres. Es wird schließlich auch Arbeit ab dem 1. Januar geleistet.

3.       Die Kürzungen im laufenden Arbeitsprozess haben zu dramatischer Unruhe in den Vereinen/Verbänden geführt. Was es braucht, sind mittelfristige Vereinbarungen zwischen Land und überregionalen TrägerInnen über die Frage, ob und wie ein Träger gefördert wird. Es gibt schließlich auch Arbeitsverträge, Mietverträge, Verträge mit TeilnehmerInnen von Weiterbildungen etc., die zu erfüllen sind. Wir brauchen Planungssicherheit!

 

Björn Redmann

April 2010; Corax 1/2010

Wie den Verbänden die Luft ausgeht

Die aktuellen Kürzungen in der Jugendarbeit Sachsens bringen die überörtlichen Verbände an den Rand des Ruins. Allgemein wird erwartet, dass zum Ende des Jahres 2010 gleich mehrere Jugend- und Fachverbände die Insolvenz anmelden und die Arbeit einstellen werden.  Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe. Zum Einen hat sich der Eigenanteil, den die Verbände im Jahr zu bringen haben verdoppelt. Zum Anderen hat sich eine Praxis eingeschlichen, dass erst im März/April eines laufenden Jahres der Zuwendungsbescheid vom Land kommt und damit frühestens im April die ersten Gelder fließen können. Beide Entwicklungen gemeinsam führen zu einer frühen Zahlungsunfähigkeit, in deren Folge die Insolvenz angemeldet werden muss, um einer Anklage wegen Insolvenzverschleppung  zu entgehen. Im Einzelnen stellen wir dar, wie sich in  einem typischen Verband/Verein die Zahlungsunfähigkeit im laufenden Jahr entwickelt.

Beispiel für eine typische Geschäftsstelle :

Betrag

Bemerkung

Prämissen

2,5 VbE in Entgeldgruppe 9 Stufe 4

90.000,00 € / Jahr

7.500,00 € / Monat

davon 80% förderfähig

72.000,00 € / Jahr

l

17 % Sachkosten auf PK       

15.300,00 € / Jahr

1.275,00 € / Monat

Eigenmittel ( 20% der PK )

18.000,00 € / Jahr

Sind vom Träger zu erbringen

Gesamtkosten

105.300,00 € / Jahr

Datum

Einnahme

Ausgabe

Saldo

Bemerkungen

01.01.

   18.000,00 €

     18.000,00 €

Rücklage aus dem Vorjahr übertragen (Stand Konto)

02.01.

       500,00 €

     17.500,00 €

Miete pro Monat

20.01.

       300,00 €

     17.200,00 €

Reisekosten pro Monat

25.01.

     7.500,00 €

      9.700,00 €

Personalkosten ( Gehalt, KK-Beiträge, Steuer ) pro Monat

31.01.

       475,00 €

      9.225,00 €

sonst.Sachkosten pro Monat

01.02.

       500,00 €

      8.725,00 €

Miete pro Monat

10.02.

       200,00 €

      8.525,00 €

Bürobedarf pro Monat

15.02.

       100,00 €

      8.425,00 €

Telefon pro Monat

25.02.

     7.500,00 €

         925,00 €

Personalkosten ( Gehalt, KK-Beiträge, Steuer )

28.02.

       475,00 €

         450,00 €

sonst.Sachkosten, spätestens an diesem Punkt muss die Insolvenz angezeigt werden!

01.03.

       500,00 €

-          50,00 €

Miete ( kann aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gezahlt werden )

15.03.

   29.100,00 €

     29.050,00 €

1. Rate Fördermittel für 4 Monate

.

.

.

31.12.

 105.300,00 €

 105.300,00 €

 NULL €

Problematik :

 Die Eigenmittel müssen komplett zum Jahresbeginn zur Verfügung stehen.

 (wird auch als Bedingung in der Förderrichtlinie verlangt )

 Die Fördermittel müssen spätestens ab März fließen. Das aber ist nicht sicher!

 Am Jahresende sind keine Reserven für Vorfinanzierung des Folgejahres vorhanden.

Fazit :

 Dieses Finanzierungsmodel funktioniert nur, wenn Reserven in Höhe der im Jahr 

 benötigten Eigenmittel vorhanden sind und neue Rücklagen gebildet werden können.

 Sind keine freien Rücklagen in dieser Höhe verfügbar, ist die Insolvenz für das Folgejahr anzumelden !

 

Dieses Beispiel eines typischen überörtlichen Trägers zeigt, dass spätestens am 28.02. des Jahres die Insolvenz eintritt. Zu diesem Zeitpunkt sind zwei Mal Gehälter gezahlt worden, zwei Mal Miete überwiesen worden, Sach- und Reisekosten für zwei Monate angefallen. Die förderrechtlichen Vorgaben besagen, dass zuerst die Eigenmittel zu nutzen sind und erst, wenn diese eingesetzt wurden, kann die Förderung greifen. Ab 2010 aber haben sich die einzubringenden Eigenmittel  verdoppelt und das ist im laufenden Jahr erst im Februar/März bekannt geworden. Während der Plan des Beispielvereins vorsah, die erforderlichen 9.000 Euro Eigenmittel einzusetzen, hat das Land im laufenden überraschend festgelegt, dass das nun 18.000 Euro sein müssen. Während die vorhandenen 18.000 Euro Rücklage also für zwei Jahre gereicht hätten, müssen sie nun im laufenden Jahr aufgebraucht werden. Und da das Land erst am 15.03. die erste Rate überweist, ist der Beispielverein schon am 28.02. Pleite.

Was wäre also zu tun?

1.       Da die überregionalen Verbände im Auftrag des Landes Sachsen tätig werden ist zu fragen, warum sie überhaupt Eigenmittel in solcher Höhe einbringen müssen. Bei der Schulbusbeförderung oder der Abfallwirtschaft würde auch niemand erwarten, dass sie Geld mitbringen müssen, um ihre Arbeit für die Behörden zu tun. Warum also hier? Die Eigenmittelquote muss dringend reduziert werden.

2.       Dass die erste Rate frühestens im März/April kommt, ist für fast alle Verbände finanziell nicht verkraftbar. Was es hier braucht, sind Abschlagszahlungen ab Januar eines Jahres. Es wird schließlich auch Arbeit ab dem 1. Januar geleistet.

3.       Die Kürzungen im laufenden Arbeitsprozess haben zu dramatischer Unruhe in den Vereinen/Verbänden geführt. Was es braucht, sind mittelfristige Vereinbarungen zwischen Land und überregionalen TrägerInnen über die Frage, ob und wie ein Träger gefördert wird. Es gibt schließlich auch Arbeitsverträge, Mietverträge, Verträge mit TeilnehmerInnen von Weiterbildungen etc., die zu erfüllen sind. Wir brauchen Planungssicherheit!

 

Björn Redmann